Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 48

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2020

Gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Der Kläger hat schon nicht i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Straßenausbaubeiträge: Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im Beschlussweg

geheilter formeller Fehler - Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

In Streit steht die Rechtmäßigkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Einhausung des Empfangstresens …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, wenn die Ausschreibung für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Corona-Krise: Quarantäneanordnung für Schüler

CoronaVSchulV BW 6 vom 31.08.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 11

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2020

Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums in

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

Aus den von ihr angeführten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.10.2020 LS

Ausfertigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wohngeld für die von ihm und seiner Familie, seiner Frau und vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 14

(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im …

Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.10.2020

Bewertung einer Klausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 5

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Einlagerung von Patientenakten

Begriff der Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Hygienemaßnahme der Dienststelle während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.10.2020

Er ist nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht