Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 49

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 10

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht durch aussagekräftiges Attest und Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Die für die Auslegung eines als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts maßgebliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2020

Aufnahme an einer Staatlichen Internationalen Schule in Berlin

Kapazität · Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent · subjektive Rechtsverletzung · Wohnsitz in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 15.10.2020 LS

Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Dorfgebiets

nicht in ausreichender Zahl vorhandene Wirtschaftsstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 11

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 14.10.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Die Behörde auch dann den Höchstsatz der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Besetzung der im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.10.2020

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht aufgrund endgültiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil der Erteilung der begehrten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.10.2020

„die aufschiebende Wirkung dieser Teilanfechtungsklage (Klageantrag Nr. 1) nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 14.10.2020

Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2020

Wiederholung der 5. Jahrgangsstufe der Grundschule wegen eines beabsichtigten Wechsels an eine zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil für den Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 15

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht unter Abänderung seines Beschlusses vom 7. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1974 in I. geborene Klägerin erwarb am 13. April 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin steht seit dem 28.04.2016 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.10.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 8

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Asylbewerber seinen (Zweit)antrag im Sinne von § 71 a Abs.1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht