Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 50

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.10.2020 LS

Asylrecht: Folgeantrag

mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag · Unzulässigkeit · "acte claire" bei Richtlinienauslegung

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS

(Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung einer …

kein Abschiebungshindernis bezüglich Italiens aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2020

Der Antrag richtet sich zum einen auf die Regelung der Vollziehbarkeit der in Ziffer 3 des Bescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS

Zur Frage, in welchem Stadium des Nachweises der Amerikanischen Faulbrut die Behörde dem Imker die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2020 LS

Die Aufkündigung der Mitarbeit in einer kriminellen Bande begründet keine Zuge-hörigkeit zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Aussetzung der Abschiebung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 33

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 11

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 3

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Landhausgebiet der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 1

Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der Anfechtung der …

Abschiebung in den Benin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Antragstellerin zu 1. als Betreiberin zweier Windenenergieanlagen auf dem Grundstück Gemarkung J..., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 6

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstbeendigung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Änderung der Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 3.551 qm großen Grundstücks Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Kommt nach dem UmwRG neben der Aufhebung auch die Feststellung der Nichtvollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.10.2020

Infektionsschutz – Trinkwasserverordnung

Festsetzung eines Zwangsgeldes · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2020 zitiert von 1

Revisionszulassung: Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 2

Ein Abwasserzweckverband und seine Mitglieder sind jeweils rechtlich selbständige juristische Personen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.10.2020 LS

Beweisantrag im Asylprozess (hier

Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 12.10.2020 LS

Ein Asylantragsteller, der sich im Kirchenasyl befindet und dabei an einem dem Bundesamt bekannt Ort aufhält …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2020

Über die (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die im Gegensatz zur Sachentscheidung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.10.2020

) Erlässt das Bundesamt - so wie im Falle des Antragstellers - eine Abschiebungsandrohung mit aus § 71 a Abs. …

Verwaltungsrecht