Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 60

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 24.09.2020

Der Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger, dem Volk der Roma zugehörig und Zeuge Jehovas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 8

Alleinstehende Frauen ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak sind nicht als eine soziale …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Festlegung eines Sanierungsgebiets

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Sachlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2020 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keine Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.09.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2020

Der Beschluss vom 15. September 2020 wird hinsichtlich des Tenors zur Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 1

II Nr. 49) zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 6

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung die Verpflichtung des Beklagten, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 23.09.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS

Wenn aufgrund einer pandemiebedingten Schulschließung eine verlässliche Bewertung der Leistungen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 80

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 2. Januar 1995 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zur Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 72

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschäftsmodell, das sich dadurch auszeichnet, dass Rinder einer Mutterkuhhaltung einem Dritten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2020

Die Antragsteller zu 1) und 2), ein unverheiratetes Paar mit Wohnsitz in der Russischen Föderation bzw. in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Nutzung von Bauanbau und Terrassen abgelehnt

Baugenehmigung · Einsichtnahmemöglichkeiten · Rücksichtnahmegebot · einsteilige Anordnung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Asylrechthier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen mehrere Baugenehmigungen, die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht