Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 59

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2020

Bedeutung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für das Schulverhältnis der betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 3

Verbringung von Abfall in das Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 2

Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 1

Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen

Rückführung nach Dänemark

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 1

Die Härtefallregelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 FreizügG/EU zielt nur darauf ab, durch eine Ehe oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020

Die Klägerin ist das am 11. Dezember 2018 in Deutschland nachgeborene Kind der in I. . als Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Über die Berufung entscheidet der Senat nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „I. . 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens eines Asylbewerbers, er habe sich nach den behaupteten Übergriffen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „B. C. "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit – Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.09.2020

Der Kläger, ein ... geborener chinesischer Staatsangehöriger, reiste am ... 2007 als Student mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 1

Zur Zulassung zum Studiengang Geschichte (Zwei-Fächer-Bachelor mit Option Lehramt) an der Leibniz Universität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2020

Wegen § 76 Abs. 5 AsylG entscheidet vorliegend die Kammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Der am 14. November 1974 in N. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des ehemaligen Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antragsteller keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 24.09.2020 LS

Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.09.2020

Die gegen die mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. August 2020 festgesetzten außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2020

Erhebung von (Mengen-)Gebühren

Erforderlichkeit und Anlass für eine Regelung zu … · Vermeidung einer Doppelbegünstigung · Kalkulation bei Erhebung gespaltener Mengengebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020

Die am 13. Mai 1940 in der heutigen Russischen Föderation geborene Klägerin stellte am 3. September 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.2020 LS

Klage- und Antragsbefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine heimaufsichtliche Anordnung an einen Heimträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Asylanerkennung eines chinesischen Mormonen

Nachfluchttatbestand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.09.2020 LS

LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen

Umsetzung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist formal nicht zu beanstanden und wird vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.09.2020

Zulässigkeit der gleichzeitigen Entscheidung über einen Eilantrag und den darauf bezogenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 24.09.2020

Der ausweislich seines Nationalpasses am in M...in Kamerun, Region South West, Division M..., geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020 zitiert von 1

Die am 19. August 1966 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Klägerin ist seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2020

Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und Neubescheidung

Frist für die Absetzung von Tatbestand und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 24.09.2020

Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Hochschulprüfung

Ablauf der Wiederholungsfrist · Fiktion des Nichtbestehens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 2

§ 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NKomVG erfordert die Beteiligung des Ortsrats auch beim Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2020

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, die …

Verwaltungsrecht