Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 58

VG Bremen Beschluss 29.09.2020 zitiert von 2

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 1878/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckung aus unanfechtbarer Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 4

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, das im Wege der Extraktion gewonnen wurde, sind neuartig im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS

Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger Tagesordnungsergänzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2020

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.09.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Heranziehung zur Kostenerstattung für eine Abwasserleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 2

Keine Einzelfallprüfung im Berufungszulassungsverfahren bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.09.2020

Der am 5. Februar 1993 in S./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2020

Nebenbestimmungen zur Abschaltung einer Windkraftanlage zum Schutz von Vögeln auf Landwirtschaftsflächen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 28.09.2020 zitiert von 2

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 11. April 2019 -- BVerwG 3 C 3.17 --), wonach die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der S. str. 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung (Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.09.2020 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28.07.2020 gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2020 zitiert von 8

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „P. Str. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.09.2020 zitiert von 2

Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020

Anrechnung von Auslandsdienstzeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit

Soldatenversorgungsgesetz · Auslandsverwendung · Ruhegehaltssatz · Dienstzeitanrechnung · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS

Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens EU / Schweiz

amtliche Mitteilung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.09.2020 zitiert von 5

Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, da Maßnahmen, die – wie hier – im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.09.2020

Die Antragstellerin begehrt die (einstweilige) Stempelung ihres Fahrtenbuchs zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.09.2020

konkludente Widmung einer Rohrleitung zur Abwasserbeseitigung (hier

verneint

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020 LS

Die Erhebung des besonderen Kirchgelds nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KiStrG von Kirchenangehörigen, deren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.09.2020 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde gegen OVG-Beschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen des Antragsgegners im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides nach einem durchgeführten Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C. , T. , in dem sich ein Öl-Heizkessel und ein Kaminofen befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.09.2020

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Ablehnung seiner Rücktritte von den ersten Wiederholungsprüfungen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Erforderlichkeit neuer Grundstückanschlüsse, Umfang des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des durch den Bevollmächtigten des Antragstellers für …

Verwaltungsrecht