Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 57

VG Würzburg Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin vom 8. Oktober 2020 – über den wegen des Einverständnisses der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.09.2020

Begründung einer Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.09.2020

OVG NRW – 1 A 2062/20.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2020

Der am 7. Februar 1985 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS

Berechnung der Vergütung bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

kein Beschwerdeausschluss bezüglich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2020

§§ 920 ff ZPO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 26

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2011-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2012-2019 an das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für nachträgliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fällgenehmigung für eine auf ihrem Grundstück aufstehende Stieleiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 6

Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Wohnsitzzuweisung ist auf den Eilantrag der Antragstellerin hin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.09.2020 LS

Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der Zeit eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Rechtsweg gegen Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 8

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus

Festsetzungen im Bebauungsplan zur Geschossigkeit · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 8

Ein Bestimmtheitsmangel bei der Abgrenzung des von einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin reiste im Jahr 2000 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger betrieb in dem Gebäude mit der Anschrift B. -U. -Straße 00 -00 in L. drei Spielhalle mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für nachträgliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 3

Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 8

Revisionszulassung: typisierende Einordnung von Bordellen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 29.09.2020 LS

Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht