Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 56

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2020

Relevante Umstände bei der Einzelfallprüfung bzgl. einer drohenden Verelendung eines Ausländers bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.10.2020

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren · Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 01.10.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerinnen begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuweisung der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Überstellungsfrist und Fristunterbrechung

Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung · Aussetzung aufgrund der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 1

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr gegenüber ergangene Ordnungsverfügung der Beklagten auf Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 5

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.09.2020

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 6

Gemäß der "Schlusspunkttheorie" stellt die Baugenehmigung - soweit die Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Rückforderung von durch Straftat erlangte Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2020 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2020 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2020

Aus dem Vorbringen des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Unterhaltungslast bei Gewässern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020

Die Selbstablehnung von Richter am Oberverwaltungsgericht Baumert in seiner dienstlichen Äußerung vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020

Rückführung von im Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befindlicher Deutscher in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020

Es fehlt dem Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an dem erforderlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 30

Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 30.09.2020

Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.09.2020 LS

Der Verwertungsbegriff des § 12 Abs. 5 Var. 2 DüV umfasst nicht die Anwendung der Gärrückstände als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2020

Die Kläger begehren die Gewährung eines Mietzuschusses von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.09.2020

Der Kläger ist seit dem Jahre 2012 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 1, Flurstücke X, X, X, X …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.09.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Nigeria aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Bildung einer Ausschussgemeinschaft

Verlust eines Ausschusssitzes einer großen Fraktion durch … · Ausschussbesetzung anhand des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 4

Aufgrund der schweren Fluten im Sudan ist derzeit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 17

Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris

AEG 1994 · keine Klagebefugnis bei Geltendmachung des allgemeinen … · Brandschutz als Belang nach § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG … · verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 18 Abs 1 S 2 AEG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter eines Ladengeschäfts auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 0000/000 (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage

Kumulationsverbot für Stellenzulagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück

Gebrauchsvorteil · rollender Kanal · Inanspruchnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen