Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 64

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 154

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Die Kläger sind unregistrierte Bidun aus Kuwait

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Die Antragstellerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Antragsgegnerin im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2020

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.09.2020

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 16

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht

Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Beamter, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren durchgeführt wurde, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund vermeintlicher Ahmadiyya-Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · nichtstaatliche Verfolgung · Glaubenszugehörigkeit · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.09.2020

Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Entfernung von Äußerung aus Verfassungsschutzbericht

Einstweilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 4

Die Klägerin unterhält gemeinsam mit ihrem Ehemann in A. auf dem „XY“, gelegen im Hohen Venn an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.09.2020

Verfahren nach dem PACT-Gesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · Ahmadiyya · Nichtstaatliche Verfolgung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die streitgegenständliche Forderungspfändung hat sich insoweit erledigt und das Rechtschutzbedürfnis der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 16.09.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Verfolgung durch Staatsorgane · Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 16.09.2020

Grenzfeststellung und Baugenehmigung bei angrenzenden Grundstücken

Grenzfeststellung · Baugenehmigung · Vermessungsverfahren · Grundstücksrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.09.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.09.2020

Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels Nutzungsänderungsgenehmigung

Auswirkungen einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Sofortvollzug nach Infektionsschutzgesetz

vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Infektionsschutzgesetz · Interessenabwägung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Für einen auf Ausstellung eines vorläufigen Abschlusszeugnisses gerichteten Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 42

Erhebung einer Kreisumlage

Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Verfolgungsnachweis · Glaubwürdigkeitsprüfung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.09.2020 LS

Bewilligung von Sonderurlaub für einen beurlaubten Postbeamten zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen