Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 65

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2020

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landrats des Landkreises U. Dieser …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge

Einstufung der Daten aus Todesbescheinigungen als …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den unter 2. dargestellten Gründen mangels …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Straßen- und Wegerecht

Ausschluss einer Trassenvariante aufgrund Grobprüfung · Erheblichkeit eines Mangels im Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.09.2020

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, mit dem er die Übertragung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 2

Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung

Geltung des Gebots der Bestimmtheit und der Normenklarheit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 38

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 2

Widerruf einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Eine Abschiebungsandrohung mit Fristanlauf ab Bekanntgabe der behördlichen Asylentscheidung verstößt objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Entscheidung bei unklarem Klagebegehren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die Antragsteller sind irakische Staatsangehörige, sunnitischer Glaubens- und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Dublin-Verfahren: Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 2

Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung

Beurteilung des Verschuldensgrads

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020

Nachdem die Vertreterin des Beklagten die Berufung zurückgenommen hat und die Rücknahme der Berufung mangels …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 25

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs, den eine Tierhaltung hat, die als im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 15.09.2020

Soweit erkennbar, wurde der Kläger am 20. März 2009 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 29. April …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei erstinstanzlich abgelehnter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der ursprünglich beigeladenen Firma P. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.09.2020

Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet der Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren wegen grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung

maßgebliches Gebiet · Aufgabe der "Baublockrechtsprechung"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.09.2020

Ethnische Minderheit der Berber in Libyen

Flüchtlingseigenschaft – subsidiärer Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2020

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2020

Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2020

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Lehrverpflichtung des bei einer Privatklinik angestellten ärztlichen Personals

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität der Klinik im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.09.2020 LS

Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen