Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 67

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.09.2020

Kommunalrecht: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung bei Kündigung eines Benutzungsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2020 LS

Erschließungsbeitragserhebung für eine Anbaustraße

endgültige Herstellung · Verschleißdecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner zur vorläufigen Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.09.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte vier Protestcamps einrichten, die sich gegen geplante Rodungen im Dannenröder Wald …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die in § 22 Abs. 2 VerpackG vorgesehene Möglichkeit, die Art des Sammelsystems durch Rahmenvorgabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt zwei Spielstätten mit … (C. Straße) und … Spielhallen (O. Straße) in S. , in denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Klägerin, ihren Wohnsitz nach § 12a Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020

Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 6

Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im Vollservice

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 2

Die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels kann sowohl landes- als auch bundesweit und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale für den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Verwertung eines sichergestellten gefährlichen Hundes.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2020

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, da die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Corona-Krise: Gesichtvisier als Mund-Nasen-Bedeckung

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 14. Mai 2019 mit einem bis zum 26. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine Gastronomie mit -- Sitzplätzen, einem Feinkostladen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.09.2020

Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Grundurteil 10.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine Gastronomie mit -- Sitzplätzen, einem Feinkostladen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

"a. mit der Behauptung sicherheitsrelevanter Zweifel im allgemeinen, und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 17

Richterbeförderung: Senatsvorsitz am OLG

Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Berücksichtigung der Tätigkeit als Lehrkraft an einer anerkannten Deutschen Auslandsschule bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Vorspracheverpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger stellte am 30. Mai 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aussagen des Robert Koch Instituts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Beihilfe – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 9

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2020

Die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 9a K 3336/20 gegen die in Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht