Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 68

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht erkannt, dass der 1960 geborene Antragsteller, der bei einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die zur Befreiung von glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen erforderliche Annahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 11

Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Kosten nach Hauptsacheerledigung

Klärung schwieriger Rechtsfragen · Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.09.2020

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2068/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.09.2020 zitiert von 2

- die Ausführungen der Mitarbeiter/innen der BEU zu diesem Dokument

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kommt als Rechtsgrundlage für den Ausschluss nur von Bebauung mit einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020

Klage gegen Zurückstellung von Dienstleistungen gemäß § 67 Abs. 5 SG

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund außergewöhnlicher örtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Eine erhebliche auf ein Baugebiet einwirkende Lärmvorbelastung ist nicht nur bei erstmaliger Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 09.09.2020

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 09.09.2020

Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prozessbevollmächtigung verworfen

Prozessbevollmächtigung · Vertretungszwang · VwGO § 67 · Selbstvertretung · Rechtsdienstleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Wer nach einer abgeschlossenen kaufmännischen Ausbildung (hier: zum Automobilkaufmann) ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

Rechtsnatur der Entscheidung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit von Amts wegen oder - wie hier - auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.09.2020 LS

Aufnahme in eine andere als die zuständige Grundschule

Fremdsprachenangebot · Elternwunsch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 11

Formell (beschleunigtes Verfahren

Bekanntmachung) und materiell (Erforderlichkeit · Abwägungsgebot) wirksamer Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2020

Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 % und leidet an einer an Taubheit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung einer Professur an der F...mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 26

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren

Verwirkung prozessualer Befugnisse · Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2020

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der von seiner Mutter vertretene Antragsteller das Ziel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger ist am 00.00.1950 in Krasnoturinsk (Gebiet Swerdlowsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2020 zitiert von 10

Die Beklagte zu 1. wird verpflichtet, die Anträge der Kläger vom 30. Juli 2015 und 26. Januar 2016 auf …

Verwaltungsrecht