Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 69

VG Freiburg Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt - nach Klagerücknahme im Übrigen - die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2020

Die Klägerin stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.09.2020

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2020 LS

Corona-Krise: Teilnehmeranzahl und Mindestabstand bei Trauerfeiern

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020

Aufrechterhaltung der EuGH-Vorlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Naturschutzgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.09.2020 zitiert von 6

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Reichweite des Tabakwerbeverbots

Aufschrift "Power"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Im Falle junger, gesunder und arbeitsfähiger erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Die vom Verwaltungsgericht gesehenen rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 08.09.2020

Statthaft ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, weil in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.09.2020

Vorläufige Anerkennung als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.09.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1944 in Leningrad in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.09.2020 LS

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung ergeht nach § 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.09.2020

Genehmigung von Windkraftanlagen bei artenschutzrechtlichen Bedenken

Verletzung des Störungsverbots und Notwendigkeit einer FFH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme der am 19. Dezember 2016 geborenen Tochter X... der Klägerin durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und dem Volk der Paschtunen zugehörig, reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.09.2020

Systemumstellung der LVP-Entsorgung auf Tonnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2020

Der als Berufungszulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensfehler einer Versagung rechtlichen Gehörs im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.09.2020 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Wahlplakaten

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Wahlplakate · StrG NRW

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.09.2020

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen einen Anordnung eines Schulleiters, auf dem Schulhof eine …

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. August 2016 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Betrieb mit den Bereichen Containerdienst, Metallschrotthandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei unterbliebener Entscheidung über Aussetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · unterbliebene Entscheidung · Angemessenheitsfrist · Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen die vorläufigen Rechtsschutz versagende Beschwerdeentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2020

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer Erstwunschschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2020

Die Antragstellerin ist Mieterin des in F. gelegenen Grundstücks, Gemarkung F., Flur 3, Flurstück 74 (im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2020

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist ist, als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 16

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.09.2020

Kommunalaufsichtsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen