Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 83

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in ein im Auftrag der Beklagten erstelltes Gutachten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2020

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.08.2020

Vorläufige Aufnahme an weiterführender Schule

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Solche veränderten Umstände liegen hier vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen …

Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der 36 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Der albanische Staat ist bereit und fähig Schutz vor Blutrache zu gewährleisten.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Antragsberechtigung des "anderen Unternehmens" im Sinne des § 67 Abs. 3 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.08.2020

Der im Jahre 1990 in Nusaybin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 26.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

Aufnahme in die Schulanfangsphase der Staatlichen Europa-Schule (SESB)

prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.08.2020 LS

Vorliegen einer Parkanlage i.S.v. § 2 Abs. 3 Spiegelstrich 2 Var. 3 WaldG MV

Ermessensausübung bei Maßnahmen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die staatliche Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Verwendung der Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ durch einen Weinbaubetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 12.12.2019, mit der die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.08.2020

Der am 00. T. 1994 geborene Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, vom Volk der Tigre und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020

Unzumutbarkeit eines Schulwegs

Berücksichtigung von nach der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.08.2020

Die am 16. Juli 2019 in der Bundesrepublik Deutschland als Tochter zweier AsylbewerberInnen geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 12.08.2020

Der 20-jährige Antragsteller war zunächst bei einem Grad der Behinderung von 80 und den Merkzeichen G und H …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2020

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Herstellung von Perlwein

Zuführung von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation

Rheinhessen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2020 LS

Flüchtlingsschutzanspruch bei mehreren Staatsangehörigkeiten (Kenia und Somalia)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.08.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2020

Seine Einschätzung, die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6.11.2019 sei offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 4

Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem … · Auslegung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2020

Der 20-jährige Antragsteller war zunächst bei einem Grad der Behinderung von 80 und den Merkzeichen G und H …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2020

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist – ungeachtet der Tatsache, dass sich der Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.08.2020

Revisionszulassung: Wasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser

Begriff des Sondervorteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 9

§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2020 LS

Verneint das Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

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