Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 84

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldern, die gegen sie wegen Verletzung von Offenlegungspflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.------straße X in H. (Gemarkung H. , Flur X, Flurstücke X und X) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.08.2020

Bescheidung des klägerischen Antrags beim Beklagten auf Ausgliederung von Flächen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2020

Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge

keine Feststellung eines Abschiebungsverbots bei …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.08.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Neuerstellung ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Mai 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

§ 12 Abs. 1 LHundG NRW erlaubt in Fällen, in denen ein Vorfall in Rede steht, der zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden mit dem Zulassungsvorbringen nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Kläger, die eine Erbengemeinschaft bilden, wenden sich gegen eine dem beigeladenen Grundstücksnachbarn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 5

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Herstellerin verschiedener Pflanzenpflege- und Pflanzenschutzprodukte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im November 2017 u. a. eine aus drei Spielhallen bestehende Verbundspielhalle am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.08.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, durch die das Reiten im Wald im gesamten Gebiet des Beklagten auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 11.08.2020

Die Einzelrichterin ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2020

I. Der Antragsteller steht als Polizeiobermeister (A 8) im Dienst des Antragsgegners und wird derzeit beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2020

Anspruch auf Freischaltung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2020

Rechtswidrigkeit des Barzahlungsverbots im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.08.2020

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020

Die Kläger zu 1. und zu 2. sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück 000 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 11.08.2020

Prüfungsrecht – Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 3

Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS

Corona Pandemie: Verbot des universitären Präsenzbetriebes, der Benutzung der Außensportanlage sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.Nr. …80 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller, ein im Jahr 1941 geborener Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, möchte erreichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2020

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug seitens einer Auslandsvertretung nach Einreise des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 11.08.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Verurteilung des Beklagten zur erneuten Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges der Staatlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.08.2020

Die am … … … in Deutschland geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2020 zitiert von 3

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 26

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.08.2020 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Umweltverband (§ 3 UmwRG) gegen den am 19. Juli 2018 bekannt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2020

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 2

Schulrecht: Vergabe von Schulplätzen an einer staatlichen Internationalen Schule

Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangsanspruchs durch … · Zulässigkeit der vorläufigen Zulassung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

Verwaltungsrecht