Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 93

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.07.2020

Zur Niederlegung des durch eine Immatrikulation bewirkten Anscheins der Studienaufgabe (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Die Kläger, die syrische Staatsangehörige sind, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.07.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (§ 212a …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich

dienende Funktion für eine Landwirtschaft, Rentabilität des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.07.2020

Insbesondere ist seine Statthaftigkeit als Aussetzungsantrag gegeben, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 14

Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Die Waffenbehörde hat in der Anordnung nach § 6 Abs. 2 WaffG neben den Tatsachen, die Eignungszweifel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt über einen Internet-Shop und in Apotheken u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Nach einer ersten Übersendungsaufforderung per Emailschreiben vom 29. November 2018 forderte der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Privatvermögen des Ehegatten eines KG-Komplementärs ist auch dann heranzuziehen, wenn der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage festzustellen, dass die unverschlüsselte Übersendung eines Faxes von der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2020

Baurecht: Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung infolge einer formell-baurechtswidrigen Nutzung (hier: bejaht …

Vorliegen einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit … · Unerheblichkeit der Wahrnehmbarkeit der formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Keine Befangenheit von Richtern bei Geschäftsstellenversehen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 4

Verhältnis des baden-württembergischen Informationszugangsgesetzes zur Tierversuchsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 22.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner rumänischen Fahrerlaubnis in Deutschland und die dafür …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Die Klage ist als Anfechtungsklage auf die Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 30. März …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Beschränkung des Zugangs zu einem Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2020

Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 22.07.2020

Die Kläger, die syrische Staatsangehörige sind, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.07.2020 LS

Auskunft nach dem IFG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 9

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 10

Corona – Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 18

Garagen in Abstandsflächen

Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG München GeB 21.07.2020

Der Kläger begehrt seine vorzeitige Zurruhesetzung nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen