Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 94

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.07.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: Gebührenkalkulation

Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS

Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Lebensmittel- und Futterrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.07.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, wiederum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.07.2020 LS

Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 21.07.2020 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Auswirkungen der Corona-Krise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 1

Die in den Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 22

Untersagungen einer Sportwettenvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 5. Kammer Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer des 1955 qm großen mittlerweile mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Der Asylantrag der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2019, Gz.: 7817974-1-430 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Der am XX.XX.XXXX in Mashhad/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Er ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da sich die Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 20.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. , C. , ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 1

Festsetzung einer Gebühr der Schiedsstelle für Entgeltbemessung in der Jugendhilfe bei Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2020 LS

Als Streitwert für ein Nutzungsverbot ist regelmäßig der Jahresnutz- oder Mietwert anzusetzen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 32

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 20.07.2020 zitiert von 10

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS

Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.07.2020

Gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG prüft das Gericht, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Gegen eine Aufforderung zu mündlichen Mitwirkung im Rahmen des Widerspruch-/Rücknahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 8

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 5

Nach der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage verletzt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten dem Beigeladenen mit Bescheid vom 3. Juli 2017 und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.07.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 20.07.2020

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen