Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 95

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.07.2020

Revisionszulassung: Erforderlichkeit eines erneuten Meldeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Wiederholung des Tests für medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 2

Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2020

Die Klägerin reiste mit ihren beiden Söhnen nach eigenen Angaben am 15. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Zumutbarkeit von Bemühungen zur Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.07.2020 LS

Keine landesweite Verfolgung von Mitgliedern eines Studentenkultes in Nigeria

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 20.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.07.2020

Die am XX.XX.XXXX in Torbate Heydariye/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

§ 12 Abs. 3 Satz 2 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.07.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf eine von …

Ausweisung als gebundene Entscheidung · Berücksichtigung der in §§ 54, 55 AufenthG enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem Flüchtlingslager Al-Roj

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.07.2020

Art. 19 Abs. 4 GG kann es gebieten, vor Ergehen eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 5 oder § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.07.2020

Der Kläger rügt die fehlende Einhaltung des Sozialgeheimnisses beim Sozialgericht B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 24. Kammer Beschluss 17.07.2020

Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.07.2020

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 S 149/20 VG: 2 E 543/20 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 2

Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 6

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2020

Der Kläger ist Vorsitzender der NPD -Gruppe im Rat der Stadt C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 15

Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus den Gründen des § 3 Abs 1 Nr. 1 AsylG folgt für syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.07.2020

Wasserrecht – Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die sie gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht