Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 96

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 16.07.2020 LS

Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch die Behörde wegen der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Der nicht fristgebundene Antrag ist nach § 80 Abs. 7 i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller ist Vater einer Grundschülerin der Klassenstufe 3 einer Grundschule in privater …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2020

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Nach derzeitigen aktualisierten Erkenntnissen zu Italien steht einer Entscheidung des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. Halbenstunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung des Verbandsgemeindeumlagesatzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.07.2020 LS

Eine auf das Hausrecht und die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gestützte Begrenzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2020

Ob ein Asylantrag eines somalischen Staatsangehörigen, der bereits in Italien internationalen Schutz erhalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020

Der Kläger - ein Rechtsanwalt und Leutnant der Reserve - leistete in der Zeit vom 24. bis 26. Juni 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Vergnügungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 7

Es kann dahinstehen, ob sie zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 10

Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen …

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 20

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.07.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2020

Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung

Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung allgemein und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 7

Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und 2 auf Tierhaltungsanlagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 28

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung: Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu …

CEF- und Kohärenzmaßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert