Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 97

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin und damit der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

VG Halle 11. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass die weitere Beteiligte durch die Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.07.2020 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Halle 11. Kammer Beschluss 15.07.2020 LS

Personalvertretungsrecht der Länder hier

Unterrichtung des Personalrates

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2020

Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors

Bekanntgabe der Kandidaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2020

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den der Beigeladenen unter dem 11.11.2019 erteilten Genehmigungsbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.07.2020 LS zitiert von 3

Fahrfahreignungsmangel aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 14.07.2020

Es besteht kein Anlass, gem. § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO vom Regelvorrang des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 15

Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses

entscheidungserheblicher Zeitraum für die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/19 VG: 5 V 2340/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.07.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Entlassung eines Polizeiobermeisteranwärters wegen mangelnder persönlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von zeitlich vor Vollendung des 17. Lebensjahres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge für die Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen im Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.07.2020 zitiert von 6

Grundschule am A..platz Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets

Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.07.2020 LS

Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 2

Hundesteuerpflicht: Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - Gnadenhof

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Baurechts – 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass der ausschließlich gerügte Verfahrensmangel im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei Gasthof

Informationsfreiheit · Lebensmittelüberwachung · Datenprivacy · Verwaltungsverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.07.2020 LS

(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht