Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 53

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2021

Heranziehung der Klägerin zur Altenpflegeausbildungsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.09.2021

Der 33 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Anerkannt schutzberechtigte Personen dürfen derzeit ganz grundsätzlich nicht nach Bulgarien zurückgeführt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 26

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.09.2021

Nach eigenen Angaben ist der Kläger 1987 geboren, eritreischer Staatsangehöriger und im Herbst 2016 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für eine Werbeanlage in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Der 33 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylG auf einem nur in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.09.2021 LS

Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.09.2021

Az.: 5 A 855/19.A 4 K 137/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Beschluss in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 5

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Identitätsklärung · fehlerfreie Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen bei Rückkehr nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 21.09.2021

Der am 00.00.2017 in Münster/BRD geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 20. Juli 2021 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 17. Juni …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.09.2021

Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.09.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 21.09.2021

Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer des in Köln-Meschenich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 2

Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2021

Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert vorliegend nicht an § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO, demzufolge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 348/21 VG: 1 V 1510/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 01.12.2015 über Pakistan und den Iran, die Türkei, Griechenland und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Prägung eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO durch landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2021

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.09.2021

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.09.2021 LS

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Aufnahme in die Grundschule im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen Sitzungsdienstes durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen