Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 54

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.09.2021

Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2021, GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 5

Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS

Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden Staatsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 20.09.2021

Die Antragstellerin steht als angestellte Lehrerin im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2021 LS zitiert von 5

Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. Juli 1992 in B. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung hat die Antragstellerin nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 8. März 1998 in N. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS

Eine Klinik, die dem Krankenhausbegriff von § 1 Abs. 3 Nr. 1 KHStatV, § 2 Nr. 1 KHG unterfällt, kann nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 21

Ausstellung einer Bescheinigung über das Genesen betreffend einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 14

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Umzugskostenvergütung

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Umzugskostenvergütung · AUV § 4 Abs. 2 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 3

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2021

Am 16. März 2020 übersandte die VHV Allgemeine Versicherung AG dem Straßenverkehrsamt der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Naturschutzrechtlicher Eingriff durch Erweiterung einer bestehenden Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2021

Der am °°.°°.°°°° in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.09.2021 zitiert von 2

I. Die mit Bescheid vom 2. Oktober 2019 erfolgte Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Einbürgerung in die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.09.2021 LS

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt zur Ungültigkeit der Personalratswahl.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind Räume, die subjektiv dazu bestimmt oder bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Abschiebungsverbot des Kindes bezüglich Kamerun und Nigeria

Familienverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 1

Beabsichtigt ein Dienstherr, dem in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist der Vater der am 0. September 0000 geborenen G. und der am 0. Mai 0000 geborenen M.. Seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

In Streit steht in zwei Fällen der Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins Bundesgebiet eingereiste Koreaner

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.09.2021

Der Rechtsstreit betrifft die Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.09.2021 LS

Voraussetzungen des Eintritts der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Rechtswirkung nach Umsetzung des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Anwendung des BDG auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt Informationszugang zu dem Vertrag über die Herausgabe des Bundesgesetzblatts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 2

Es spricht Einiges dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es sich bei der Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags

unionsrechtswidrige Dreimonatsfrist · keine Abschiebung nach Nigeria wegen paranoider …

Verwaltungsrecht Aufgehoben