Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 55

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2021

Der Antragsteller ist am 00. O. 0000 in Teheran (Iran) geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2021

Revisionszulassung: Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister

Befugnis zur gerichtlichen Vertretung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Muslimen droht in Sri Lanka keine Gruppenverfolgung.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger züchtet Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier und verkauft die von ihm gezüchteten Welpen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 17.09.2021

Der 1994 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen Übereinkommen über den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2021

Anspruch auf Informationszugang zu dem Vertrag über die Herausgabe des Bundesgesetzblatts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 17.09.2021

Die am 00.00.2017 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben armenische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2021 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2021 LS

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2021

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS

„Regelung“ im Sinne des § 35 S 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 15

Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Anerkannt schutzberechtigte Personen dürfen derzeit ganz grundsätzlich nicht nach Bulgarien zurückgeführt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Die Kläger begehren die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.09.2021

Nichtzulassung zur 2. Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Streitwertbeschluss 16.09.2021

Die Entscheidung über den Streitwert obliegt gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO dem Vorsitzenden als …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan · Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.09.2021

Der Kläger hat am 16. September 2021 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe (BesGr.) A 16 BBesO bei der (...)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.09.2021 LS zitiert von 1

Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 1

Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2021

Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplans Nr. X00 O. (O. )

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 16.09.2021

Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport

Einstweilige Anordnung · Rettungsdienstgesetz NRW · Genehmigungspflicht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der beruflich als Betreuer tätig ist, absolvierte vom 21. Oktober 2019 bis 31. Juli 2021 an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2021

S. 948), zuletzt geändert durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 10. September 2021 (GV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Anerkenntnisurteil 16.09.2021 zitiert von 5

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldfestsetzung · Verwaltungsvollstreckung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.09.2021

Zulassung der Berufung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses verworfen

Rechtsschutzinteresse · Verfahrensfortführung · Insolvenz · Spielhalle · Erlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Festlegung der 3G-Regel für den Zugang zu einem Kreistagssaal

Digitale Teilnahme an einer Kreistagssitzung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2021 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 7

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.09.2021

Beweiserhebung zur Religionszugehörigkeit von Ahmadis in Pakistan

Religionszugehörigkeit · Asylrecht · Landesinformationen · Beweiserhebung · Ahmadis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2021 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht