Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 101

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 Gewerbegebiet S...weg Süd

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 13

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuwendung in Form der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 5

Streitwertfestsetzung für ein Versammlungsverbot oder mehrere versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS

Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2022 LS

Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Ausgangspunkt für den zweckentfremdungsrechtlichen Wohnungsbegriff ist allein der bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2022

Der Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - 12 A 2142/16 - verletzt die Klägerin (und auch ihre aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.07.2022 LS

Mitbestimmung: Weigerung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit der Stufenvertretung vorzulegen

zu beteiligende Dienststellenleitungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit der ihr u.a. die Pflicht auferlegt worden ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 1079/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, wie sich eine Person zukünftig als Tierhalter verhalten wird, ist keine veterinärmedizinische, so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO), die gemäß § 57 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS

Baugenehmigung eines Lebensmitteldiscounters

Berechnung der Verkaufsfläche

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2022

Das Vorbringen der Kläger, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- und Badeverbot in städtischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Polizeibewerber: Tragen einer Tätowierung

Rückschluss auf fehlende charakterliche Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und hilfsweise die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 07.07.2022

Unzulässigkeit eines In-camera-Verfahrens gegen ministerielle Sperrerklärung

Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Es fehlt insbesondere nicht an einem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.07.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung ihrer Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch Kooperation mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Herstellung von Pilzsubstrat

Klassifizierung nach der WZ 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.07.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.07.2022

Der Kläger wendet sich u.a. gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.07.2022 LS

Die im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme anfallenden Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist Beamter der Verwaltungsgemeinschaft … im Statusamt eines Verwaltungsamtsrates, wobei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (weitere) Betretungsanordnung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 06.07.2022 LS

Asyl: Verfolgung homosexueller Männer in Gambia

interne Schutzalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 15

Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16.Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 7

Sie ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeschrift vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 06.07.2022

Das innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unterbreitete Vorbringen des Klägers, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.07.2022 LS

Verweigerung eines Vorkaufsrechts-Negativzeugnisses mit Verweis auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 9

Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.07.2022 LS

Herstellung von Pilzsubstrat

Klassifizierung nach der WZ 2008.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen