Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 105

Informationsfreiheitsgesetz · Schutz von Beratungsprozessen · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Transparenzpflicht · Öffentliche Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.06.2022

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.06.2022

Der am 0000 geborene Kläger ist der Vater der am 0000, 0000, 0000 und am 0000 geborenen Kinder Theo, Ella …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.06.2022

Der 36jährige Kläger armenischer Staatsangehörigkeit begehrt die Durchführung seines Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2022

Somalia – subsidiärer Schutz

Antrag auf Zulassung der Berufung · Darlegung grundsätzlicher Bedeutung · ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der … · innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.06.2022

Der 1989 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehörigkeit, arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.06.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 51

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 29.06.2022

Der am 0. K. 1967 in I. geborene Beklagte erwarb nach dem Besuch der Gesamtschule im Juni 1985 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah weder in der vor dem 15. Juni 2021 noch in der ab dem 15. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung für einen Wintergarten sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Unzureichende Tiefenbegrenzungsregelung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Streitwert für Klage auf Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 29.06.2022

Mitbestimmungsbedürftige Maßnahme: alternierende Telearbeit

Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.06.2022

Die Kläger, ein iranisches Ehepaar, erhoben am 27. März 2022 Klage gegen die Beklagte und ließen beantragen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.06.2022 LS

Homosexuellen droht in Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch den Staat.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 04.05.2022 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Versorgungsabgaben an die Beklagte aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Rückbauverfügung der Beklagten betreffend eines Pkw-Stellplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als verlängerungsfähiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.06.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Bescheinigung des Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2022

Die Bezeichnung der Antragstellerin war dahingehend zu berichtigen, dass deren Namen die römische Ziffer „I“ …

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