Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 106

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Bedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage

Feststellbarkeit des Fahrzeugführers innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

Schiffe sind dann nicht zur Seefahrt „bestimmt“ im Sinne von § 1 Abs. 1 FlRG, wenn es sich bei ihnen um …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Verlustfeststellung gegen einen alkoholabhängigen polnischen Staatsgehörigen, der bereits wiederholt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.06.2022

Die Beschwerde ist zwar zulässig und insbesondere mit am 25. November 2021 beim Verwaltungsgericht Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Kosten der Fahrschulüberwachung; hier

Auslagenerstattung für Verwaltungshelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nicht den …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 11

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG steht der Berücksichtigung eines neuen Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 3

Einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf eine Klagerücknahme und über die Kostentragung und teilen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung vom 14. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die staatliche Anerkennung als „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)“ aufgrund eines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Fällung von 5 Kiefern auf dem Grundstück S ... 22-24 in W ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung

Fehlen der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2022

Az.: 3 A 225/22 1 K 2358/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 11

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1115/22 gegen Ziffer I. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 28.06.2022

Die Kläger begehren die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Beihilfe für die Elongation eines abgebrochenen Zahnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die staatliche Anerkennung als „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)“ aufgrund eines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.06.2022

Kostenfestsetzung für Fahrschulüberwachung durch Treuhandverein

FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an das Hochschulstudium anknüpfende berufliche Tätigkeit den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Die Beteiligten streiten um ein Aufenthaltsrecht des Klägers nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 28

Anhörungsmangel bei Gebührenbescheid im Eilverfahren

Anhörungsmangel · Eilverfahren · VwVfG NRW · Verfahrensfehler · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Bauaufsichtliches Einschreiten – Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener Klassen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.06.2022

Es kann dahinstehen, ob § 80 Abs. 7 VwGO analog auf einen Beschluss anwendbar ist, der auf einen Antrag gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2022 LS

Polizeibeamter: Konkurrenz um eine beförderungsgleiche Maßnahme

fehlende Vorbeurteilungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022 zitiert von 2

Grundlagen der Veranlagung eines Grundstücks zu Straßenreinigungsentgelten bzw. -gebühren und über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen