Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 111

Vertrauensschutz ggü. Gesetzesänderung · hypothetische Festsetzungsverjährung · kommunales Wohnungsbauunternehmen · Tochterunternehmen eines VerbandsmitgliedesAltanschließer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.06.2022 LS

Ablehnung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Klein-Windenergieanlagen auf dem Dach eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.06.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung

Rechtmäßigkeit einer sogenannten inlandsbezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Eine seelische Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem bekannten Sprachassistenten kann im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2022

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2022

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.06.2022 zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt Schutz vor Problemen im Libanon bzw. Familienschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2022

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.06.2022

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland - hier

Tschechische Republik -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 6

Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag

Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und seit 2016 in Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners, wonach 30% seiner monatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.06.2022

Der Kläger begehrt u. a. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 24

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Sein nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nebst Befristung des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.06.2022

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren des Antragstellers nach § 40 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.06.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage eine weitergehende Wegstreckenentschädigung für Fahrten zu der von ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 20.06.2022

Die Kläger begehren unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamtes für Migration …

Verwaltungsrecht Aufgehoben