Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 113

VG Köln 22. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Überprüfung eines Jahresberichtes nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2022

Zwar hat nicht nur der Kläger persönlich, sondern auch sein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt fristgemäß …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 23. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.06.2022

6a. die Entsperrung der Internetseite „*Name wurde entfernt*“ und

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2022

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

Recht auf anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 15.06.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wuchs dort mit seinem Vater, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 15.06.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung: gerichtlicher Prüfungsumfang

schuldhaft verursachte Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2022

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der Kläger, eine nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte inländische Vereinigung, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Möbelhaus in X., für das ihr von der Stadt X. u.a. am 15. Januar 2016 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2022 LS zitiert von 1

Das erledigende Ereignis ist die Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist. 2. Die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für Schüler der von der Klägerin in L in freier Trägerschaft (bis zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der mündlichen Zwischenprüfung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 in T. (Transkarpatien, Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.06.2022

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes, sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022 zitiert von 4

Die Beklagte begehrt eine Berichtigung des nach Rücknahme der Revision (BVerwG - 4 C 1.21 -) rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.06.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit

Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gestützt auf die Erwägung abgelehnt, der Antragsteller hätte in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Voraussetzung des Anspruchs auf die gesetzlichen Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 7

Normenkontrollverfahren – gespaltene Verbrauchsgebühr

Beitragszahler · Nichtbeitragszahler · Bestimmtheitsgrundsatz -Abzugskapital · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 3

Wurde eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht weder einen Anordnungsgrund noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 14.06.2022 LS

Subsidiär schutzberechtigten syrischen Wehrdienstentziehern ist die Passbeschaffung nicht per se unzumutbar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 11

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Gesamtnote der Masterprüfung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Der Kläger, Justizbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt die Nachzahlung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 10

Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.06.2022 LS

Anfechtung der Wahl des Personalrats

in der Dienststelle vertretener Berufsverband

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 14.06.2022

Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, zudem unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2022 LS

Bei den sog. "Corona-Erlassen" des Justizministeriums handelt es sich um Umweltinformationen, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da die Klage keine aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht