Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 114

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022

OVG NRW – 12 B 1808/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2022

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein zu seiner Unwirksamkeit führender Mangel eines Bebauungsplans (hier: fehlerhafte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Jahreskurabgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 13.06.2022 LS

Eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband kann der Gefährdungsprognose nur im Regelfall zu Grunde gelegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 2

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über den Erlass eines Hängebeschlusses ist die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 13.06.2022

Der Kläger, geb. am … 1951, Inhaber des kleinen Waffenscheins (Nr. …) seit dem 12. Dezember 2019, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 13

Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022

Die am 00.00.1985 in Komsomolsk-na-Amure, Russische Föderation, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.06.2022 LS

Beschwerde gegen die Berichtigung einer Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.06.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. 1. Der Beklagte hat innerhalb der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 2

Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022 zitiert von 4

Die am 8. Oktober 1953 im Dorf B. , Gebiet L. , Ukraine, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 13.06.2022

OVG NRW – 11 A 2845/19

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller, im Jahr 2016 geborene Zwillinge, begehren die vorläufige Zurückstellung von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.06.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirt zum Bürgerfest in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

a) die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. August 2019 zu verpflichten, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 7

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss der Behörde deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.06.2022 zitiert von 8

Die Kammer ist zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit befugt, nachdem dieser sich nicht erledigt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.06.2022

Die Kläger sind als Eheleute gemeinsame Eigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen ein von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.06.2022 LS

Objektive Klagehäufung und örtliche Zuständigkeit

Haupt- und Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2022 hat zu Unrecht von einer Anrechnung der Geschäftsgebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Beseitigung von eingestürzten Mauerstücken aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.06.2022

Corona-Krise: Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.06.2022 LS

Betriebspflicht für Linienbündel

Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2022

Vorläufige Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Zur Rechtsnatur des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2022 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Um den Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG zu genügen, hat der Kläger innerhalb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.06.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS

Die aus einer Anbaubaulast ( § 5 Abs. 5 Satz 2 NBauO ) resultierende Anbauverpflichtung bzw. das Bauverbot …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 3

Bestehen keine hinreichenden Erkenntnisse darüber, dass der Staat, in den der Flüchtling rücküberführt werden …

Verwaltungsrecht