Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 115

VG Würzburg Urteil 10.06.2022

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 6. Dezember 2021 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung des theoretischen Fahrunterrichts in digitaler Form (auch) nach dem 31. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.06.2022

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Umnutzung von Räumen in einem Gewerbegebiet in Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers, mit dem er gegen das auf die mündliche Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 6

Der für ein Gebäude i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob in einem Verstoß der Berufungskommission gegen hochschulinterne Richtlinien betreffend den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 10.06.2022

Maulkorb- und Leinenzwang für gefährlichen Hund

Hundehaltung · Gefährdung durch Tiere · Verwaltungsanordnung · Sachkundenachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2022

Der Antragsteller studiert Rechtswissenschaft an der Antragsgegnerin und hat sich vor Erledigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen einen für seinen Hund Sorbas angeordneten Maulkorb- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Q.-I.-Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.06.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2022 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage

Verhältnis von Denkmal- zum Umweltschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 1

Bewertung der Rufbereitschaft eines Polizeibeamten als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2022

Dafür, dass die Antragsgegnerin unabhängig davon die Besetzung entsprechender (Beförderungs-)Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 2

Ein ehemaliger Prozessionsweg ist ein von Menschen gestalteter Landschaftsteil im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Insoweit ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.06.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)-Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022 zitiert von 10

Denkmalschutz eines Einfamilienhauses mit Garten und Garage

Denkmalschutz · Baudenkmal · Ensemble-Schutz · Gartenanlage · Bauauflagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2022

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2022 zitiert von 20

Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.06.2022

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Anhörungsrüge …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe ...) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 3

Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 6

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der drei Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 10

Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Fläche einer stillgelegten Tennisplatzanlage

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bei baulicher …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2022

Sie ist bereits unstatthaft, weil die Ablehnung des Antrags der Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.06.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks „B.-str. 0“ (Gemarkung K.,) in 00000 G., Ortsteil K.. Zwischen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.06.2022 LS

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.06.2022

Nach § 123Abs.1 S.1VwGOkann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Zu den Voraussetzungen des Bestehens einer Jägerprüfung in Hessen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen