Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 116

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 226/21 4 K 18/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 3

- Dienstliche Beurteilungen sind zwar keine Verwaltungsakte; die für die Wirksamkeit von Verwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin für einen bislang …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.06.2022

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des auf §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a AsylG gestützten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren

Lagerräume für die Vorratshaltung als Nebenanlage iSd § 14 … · kein) Anspruch auf Planaufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2022

Genehmigung bauplanungsrechtlicher Abweichungen und denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Bauplanungsrecht · Denkmalschutzrecht · Bebauungstiefe · Vollgeschosse · Denkmalliste

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 08.06.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen im häuslichen … · Neigungsdelikt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 3

Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol belastetem Calcium- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 9

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2022

Zwar wurde der Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers, der fristgerecht innerhalb der offenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 5

Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 08.06.2022

VG Münster – 7 K 1552/21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.06.2022

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten dieErstattung von Kosten für die Essenversorgung ihrer Kinder in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2022

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Rechtsschutzbedürfnis · rechtskräftige Kostenentscheidung · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Kostenrechnung des Amtes für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2022 zitiert von 112

Vorabentscheidungsverfahren: zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines Seehafens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den von ihr an einer Halle aufgebrachten und von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 08.06.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Da unter anderem für selbst- und ungenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Außervollzugsetzung des im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Die (möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung, in der die (erneute) Offenlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 07.06.2022

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des über die gesamte Straßenfront mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.06.2022

Eilrechtsschutz gegen denkmalschutzrechtliche Erhaltungsmaßnahmen

Denkmalschutzrecht · Sofortvollzug · Eilrechtsschutz · Bauwerkerhaltung · Wasserschäden

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.06.2022

Zweitwohnungsteuerbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Zweitwohnungsteuer · einstandiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung · Verwaltungsakt · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2022

Zulassung der Berufung bei Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · § 60a Abs. 2c AufenthG · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.06.2022 LS zitiert von 1

Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin

Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren · relative Bestehensgrenze · kumulative Bestehensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 07.06.2022

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in B. , Nigeria, geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 15

Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen