Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 118

VG Augsburg Beschluss 02.06.2022

Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wegen Sicherheitsrisiken

Sicherheitsrecht · Haltungsverbot · Ersatzvornahme · Tierhaltung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zinsfestsetzung bei Bundesausbildungsförderungsdarlehen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Zinsen · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2022

Agrar-Subventionen, Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Anerkennung von Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · georgische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Urteil 02.06.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wurde am 26. August 2015 zur Finanzanwärterin ernannt und stand seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.06.2022

Veranstaltungen auf Landschaftsschutzgebiet

Landschaftsschutzgebiet · Ausnahmegenehmigung · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2022

Die in Hessen ansässige Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 02.06.2022 zitiert von 15

Die am 2015 geborene Klägerin wohnte jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2017 mit ihrer allein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 02.06.2022

Nachteilsausgleich bei Prüfung durch elektrische Schreibmaschine

Nachteilsausgleich · Behinderung · Staatsprüfung · Barrierefreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.06.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.06.2022

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2022 LS

EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin des Grundstücks O.-straße in W. ein bauordnungsrechtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.06.2022

Duldungspflicht für Wasserleitung ohne grundbuchliche Absicherung

Duldungspflicht · Wasserversorgung · öffentliches Interesse · Kein dingliches Recht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.06.2022

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag mangels Eigentümerstellung des Antragstellers bereits …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 8

Schafft eine Gemeinde für einen ansiedlungswilligen Betrieb durch Aufstellung eines Bebauungsplans Baurecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Planfeststellung für Straßenbau mit Flächenverlust für landwirtschaftlichen Betrieb

Planfeststellung · Landwirtschaftsflächenverlust · Existenzbedrohung · Verkehrsinfrastruktur · Eingriff in Eigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung wegen Betrugsverurteilung

Gewerbeuntersagung · Eignungsprüfung · Strafverurteilung · aufschiebende Wirkung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für ein Gasmotoren-Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2022

Streit über Umzugskostenvergütung bei Auslandsverwendung

Auslandsverwendung · Umzugskostenvergütung · Dienstrecht · Reisekostenrecht · Bundesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2022

Einstellung des Verfahrens durch Vergleich

Verwaltungsverfahren · Vergleich · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Schutzsuchende aus Mali sind grundsätzlich auf die Inanspruchnahme internen Schutzes i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Sie ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.06.2022

Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wenn der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII erfüllt ist und deshalb dem Grunde nach ein Hilfeanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.06.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend weder eine Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Abrissverfügung betreffend ein Gartenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 02.06.2022

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung für Einzelhandelsgeschäft

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Einzelhandel · Lärmschutz · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.06.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2022 zitiert von 4

Der Kläger erhielt in den Jahren 2008 bis 2012 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 3

Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2022 LS

Heranziehung eines Nachlasspflegers zu denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen