Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 119

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 01.06.2022

Der 1990 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Einzelfall eines fehlendes Rechtsschutzinteresses für das Begehren auf Einstellung einer - tatsächlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der im Zooviertel in A-Stadt gelegenen Hindenburgstraße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung einer Religionsgemeinschaft bezüglich Bestattungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2022

Bauleitplanung und Rücksichtnahme im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Es spricht vieles dafür, dass der Unzulässigkeitstatbestand nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG den Fortbestand des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin möchte mit ihren Kindern in der Stadtgemeinde Bremen wohnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2022 zitiert von 17

Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelbegründung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.06.2022

Der sinngemäße Antrag (§ 122, § 88 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 01.06.2022

Die Klägerin ist Volljuristin und langjährige Beamtin bei der Beklagten, seit dem 1 ... als Amtsrätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.06.2022

Organisationsverschulden in Gestalt unzureichender Ausgangskontrolle in Fristsachen

Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 61/21 8 K 245/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.06.2022

Antrag auf behördliches Einschreiten gegen Windkraftanlagenbau wegen Artenschutz

Artenschutz · Immissionsschutzrecht · Bundesnaturschutzgesetz · Behördliches Einschreiten · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 31.05.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung jedenfalls …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 3

Coronapandemie: Normenkontrollverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Geschäftsschließungen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Antrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.05.2022 zitiert von 15

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans wegen Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds an …

Lärmschutz bei Nebeneinander von Wohn-, Dorf- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren

Rechtmäßigkeit eines Planaufstellungsverfahrens und des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2022

Gemäß § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2022 LS

§ 15 Abs. 2 Satz 3 JVEG ist der Grundsatz zu entnehmen, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter pro Tag …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 31.05.2022

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 2

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattungspflicht von Aufstiegsfortbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.05.2022

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Haltungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung ihr bewilligter Ausbildungsförderung und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 31.05.2022

Die Antragstellerin ist eine nach dem Standard der ISO29992 zertifizierte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richtern nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 31.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2022

Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen