Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 120

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.05.2022

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Gemäß § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022

Der Beschluss des Senats vom 16. März 2022 - 12 A 2097/19 - verletzt den Kläger nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2022

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 3

Ein Altenteilerwohnhaus für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ist jedenfalls dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Ein Bauvorhaben des Klägers auf dem Grundstück „Im O. …“ (H. X. -T. , G. …, G1. …) und dem davor liegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.05.2022

Widerruf des Abschiebungsverbots bei iranischem Staatsbürger

Abschiebungsverbot · Asylrecht · politische Verfolgung · Ausländergesetz · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 31.05.2022

Aufenthaltserlaubnis wegen mutmaßlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Aufenthaltserlaubnis · Terrorismusverdacht · Ausweisungsgrund · Ausländerrecht · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.05.2022

Reduzierung der Förderung für Medizintechnikprojekt

Zuwendungsrecht · Förderbedingungen · Verwendungsnachweis · Anteilsfinanzierung · Bayerisches Forschungsprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen von Versorgungsbezügen, insbesondere gegen die Verfassungsmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde

vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Zusammenführung und Verkleinerung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.05.2022 LS

Erlöschen der Baugenehmigung - Hemmung des Ablaufs

Geltendmachung eines kommunalen dinglichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2022

Zulassungsverfahren zur Berufung wegen Qualifizierung von Tiefgaragen als unselbständige Nebengebäude

Zulassungsverfahren · unselbständige Nebengebäude · Beitragspflicht · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2022 zitiert von 3

Die Klägerinnen begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS

Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet wegen wirtschaftlicher Aufenthaltsmotive bei …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 30.05.2022

Der am ... 1983 geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und begehrt die Aussetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung

landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 30.05.2022

Der am … 2005 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Entlassung von der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.05.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.05.2022 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beklagte aufgegeben hat, einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.05.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen zwei Baugenehmigungen für den Neubau jeweils eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4827/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2022

Revisionszulassung: Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.05.2022

OVG NRW – 1 A 924/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht