Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 121

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Dublin-Verfahren: Reichweite des sogenannten Sachverhaltsversteinerungsprinzip

Änderung der Sachlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2022

Verschiebung der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten

Aufhebung von im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.05.2022

Das Begehren der Antragsteller ist auf eine Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 21.4.2022 gemäß §§ 119 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei

Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Heranziehung zu antragsgebundenen Vermessungsgebühren

Feststellung des Gebührenschuldners

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.05.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.05.2022

Er ist überwiegend zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2022

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 18

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 27.05.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Polen im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

- Laborkurs Knochenhistologie im Modul MP 12 (30.05. bis 03.06.2022)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2022 LS zitiert von 6

Eine von der Kommune einem privaten Betreiber überlassene Einrichtung ist nicht bereits dann eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2022 LS

Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten

Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots · Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 27.05.2022 LS

Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.05.2022

Der Antragsteller begehrt zum einen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Unterbringung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 27.05.2022 LS

Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 000 · Flurstück 00 (C1. 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 27.05.2022 LS

Verfolgung von Christen in China; hier

Mitglied der KAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.05.2022

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 10 B 1053/00 –, juris, Rn. 3-5, m. w. N

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.05.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt VwGO statthaft, da der Antragsgegner von dem nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 25.05.2022 LS

Zur Ermittlung der Stromkostenintensität bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumserteilung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.05.2022

Der Antragsteller, der eine Event/Catering Agentur betreibt, beabsichtigt die Durchführung eines „Familien …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.05.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Passgebührenbefreiung

Prozesskostenhilfe · Passgebühr · Ermessensreduzierung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung dreier Stadthäuser mit Garagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Festsetzung von Geldabfindung für wesentliche Grundstücksbestandteile im Flurbereinigungsverfahren

hier: Obstbäume und Viehunterstand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Meldeauflage nach Blckadeaktionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Rechtsschutzbedürfnis · Sitzungspolizei · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Erledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022

Beide Anträge sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht