Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 122

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.05.2022

Feststellung der Laufbahnbefähigung nach Studium bei Bundeswehr

Laufbahnbefähigung · Bundesbeamtengesetz · Wehrdienst · Neueinstellung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich des Antrages zu 1. hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Herstellung einer Wegeverbindung über das Rennbahngelände in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 11

Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung wegen fehlender Tageslichtbelichtung abgelehnt

Baugenehmigung · BauO NRW · Tageslichtbelichtung · Nutzungsänderung · Formelle Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Asylrechts - Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG)

Polen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Medizin

Kapazitätsermittlung · Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester · Betreuungsrelation · Schwundkorrektur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.05.2022

Der Kläger möchte ein Vorbescheid für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNrn.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2022

Prozesskostenhilfe bei Pflegewohngeldanspruch wegen Überschreitung der Vermögensschongrenze

Prozesskostenhilfe · Vermögensschongrenze · Pflegewohngeld · Erfolgsaussicht · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

historischen Ortsstraße in einem ehemals württembergischen … · Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen

überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Bei der Frage, ob der Anspruch auf Mindesturlaub im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 70

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Bauantrags durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Festsetzung von ist- und Plankosten im Rahmen der Kalkulation der Entgelte, die Verhandlung mit den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 4

Rückbau eines im Außenbereich gelegenen Getränkeausschanks

sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 25.05.2022

Gewässerunterhaltungsgebühren für Folientunnel in landwirtschaftlicher Nutzung

Gewässerunterhaltungsgebühr · Versiegelung · Landwirtschaftliche Fläche · Landeswassergesetz NRW · Kommunalabgabengesetz NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der am …1971 geborene Kläger war bis zu seiner dienstunfähigkeitsbedingten Ruhestandsversetzung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Über den Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2022

Feststellung des Nichtbestehens der pharmazeutischen Prüfung

Prüfungsrecht · Prüfungsunfähigkeit · Chancengleichheit · Dauererkrankung · Fachprüfung Pharmazie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 4

Die slowenische Grenzpolizei vereitelt durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten nach Kroatien …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 24.05.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen

Verwaltungsrecht