Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 12

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2022 zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2022

Der nach Zugang der Kostenrechnung gestellte und deshalb als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2022

Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 6

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 2

Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides, soweit er eine Grundgebühr für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Aufnahme in die Primarstufe, Jahrgangsstufe 5

Erschöpfung der Aufnahmekapazität · Klassenfrequenz · Rahmenvorgabe für die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2022

Der am 00.00.0000 in X…… in der Provinz Sistan und Belutschistan/Iran geborene Kläger ist iranischer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 1

Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2022

Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen Rentengewährung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung des Jagdscheins

Aufschiebende Wirkung · Vollziehungsanordnung · Waffenrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Kreisumlage des Haushaltsjahres 2019

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Zulassung zur Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Zulassungszahlenverordnung · Hochschulzugang · Verwaltungsakt · Verpflichtungsklage · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung in die Türkei

Asylverfahren · Offensichtliche Unbegründetheit · Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Art. 16a GG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 4

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten Windpark auf dem Gebiet einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 28

Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Elternnachzug

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Feststellung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Bodendenkmal-Eintragung nach Abbruch von Baudenkmal-Objekten

Bodendenkmal · Baudenkmal · Denkmalschutz · Vorläufiger Schutz · Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 304/22 6 L 749/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 82

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2022

Anfechtung von Asylbescheid wegen unzulässiger Abschiebung nach Bulgarien

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzinteresse · Aufnahmebedingungen · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aufhebung der sofortigen Vollziehung waffenrechtlicher Beschränkungen

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WaffG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Feststellung der öffentlichen Widmung von Zugangswegen

öffentlicher Weg · Eigentümerweg · Zugänglichkeit · Feststellungsklage · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Rückforderung von Fördermittelüberschuss bei Einstellung der Kindertagespflege

Rückforderung von Zuwendungen · SGB X § 47 Abs. 2 · Zweckbindung von Fördermitteln · Vertrauensschutz · Zulassungsverfahren der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 28

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Epilepsie: Notfallsanitäter

Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Aufschiebende Wirkung · Zurückstellung von Genehmigungsverfahren · § 80 Abs. 5 VwGO · Windenergieanlage · Gemeindliche Planungshoheit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender elektronischer Einreichung

Elektronische Prozessführung · Formvorschrift · Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 55d

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 10

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung von Immissionsschutzgenehmigungen und Rechtsmittelfristen

BImSchG · öffentliche Bekanntmachung · Rechtsmittelfrist · VwVfG · Revisionsszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen