Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 13

VG München Beschluss 08.12.2022

Abschussplan für Gamswild und aufschiebende Wirkung der Verbandsklage

Jagdrecht · Naturschutzrecht · Verbandsklage · aufschiebende Wirkung · Abschussplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 5

Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift als Auflage nach Außerkrafttreten des zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 6

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst

Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2022

Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Hochschulzulassung: Studium der Humanmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig im Rahmen des sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 27

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der Hauptsache die Änderung oder Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot der Ausübung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.12.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines im Hinblick auf eine spätere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits erfolgten Baugenehmigungen

Abwägung von Lärmschutzbelangen · Überschreitung der Grundflächenzahlobergrenze

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Art. 7 ARB 1/80

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.12.2022

Widerruf des subsidiären Schutzstatus für afghanischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · AsylG · Widerruf · Abschiebungsverbote · Sicherheitslage Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.12.2022

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2022

Namensänderung eines minderjährigen Pflegekindes mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Namensänderungsgesetz · Staatsangehörigkeit · Jugendhilfe · Vormundschaft · öffentlich-rechtliche Namensänderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2022

Zulässigkeit der Nutzungsänderung zu einem Drogeriefachmarkt trotz Bebauungsplan-Ausschluss

Bauvorbescheid · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Planungsrecht · Ausschlussklausel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS

Der pauschalierende Eckwert des Streitwertkatalogs von 15.000 € in berufsrechtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Rückführungsaussetzung bei erfolglosem Asylverfahren und vorläufiger Duldung

Aufenthaltserlaubnis § 25a AufenthG · Duldung · Rückführungsaussetzung · Abschiebungsversuch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten

Leistungsvergleich · Einbeziehung fremder Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht