Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 14

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Der im Jahr 2017 geborene Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 07.12.2022

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid, um sein Gebäude im hinteren Bereich von zwei auf fünf Stockwerke zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassung der Berufung bei BAföG-Zinsansprüchen

BAföG · Zinsanspruch · Berufungszulassung · Verfahrensbeteiligte · § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.12.2022

Ablehnung der Ausbildungsförderung für Studiengangwechsel

Ausbildungsförderung · Studiengangwechsel · Berechtigungsvoraussetzungen · Förderungsausschluss · Berufswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Die Abberufung aus einem Fachausschuss ist in Bezug auf den Fraktionsausschluss kein berücksichtigungsfähiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 60c AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · § 25a AufenthG · § 60c AufenthG · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.12.2022

Wasserrechtliche Anordnung beim Ausbau eines Naturschutzgewässers

Wasserrecht · Naturschutzgebiet · Gewässerunterhaltung · aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Unzulässigkeit der Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Verfristung

Klagefrist · Pfändungsbeschluss · Verwaltungsverfahren · Verfristung · VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 14

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 05.08. 2012 geborenen L. Y. und des am 27.11.2016 geborenen A. Y.. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 06.12.2022

Anordnung zur Wiederherstellung eines geschützten Nassbiotops

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Anordnung · Wiederherstellungspflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ablehnung von Ausbildungsduldung und einstweiliger Abschiebepause

Ausbildungsduldung · § 60c AufenthG · Duldungsvoraussetzungen · Abschiebepause · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Widerruf roter Kennzeichen wegen Missbrauchs

rote Kennzeichen · Missbrauch · Gewerbebetrieb · Verwendungsbestimmungen · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Übernahme von Schulbeförderungskosten für gewähltes Gymnasium

Schulbeförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Gleichbehandlungsgrundsatz · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 28

Zur Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen ist im Rahmen der Dürrehilfe maßgeblich auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Täuschungsversuch bei Online-Prüfung durch falsche Matrizenwerte

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Open-Book-Prüfung · Hilfsmittelmissbrauch · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente nach Beendigung der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsrente · Rückforderung · Gutachten · Versorgungswerk · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Kostenübernahme für Schulbeförderung bei Wechsel an nicht nächstgelegene Schule

Schulbeförderung · Wahlfreiheit · nächstgelegene Schule · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2022

Kommunalaufsichtsrecht – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen