Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 15

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Landesrechtlicher Aufnahmeanspruch in eine Schule (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Chirurgische Kastration von Katze wegen erblicher Defekte

Tierschutzgesetz · Qualzuchtverbot · Interessenabwägung · Rechtmäßigkeit der Anordnung · Amtsveterinär

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.12.2022

Ersatz von Kosten für polizeiliche Türöffnung bei Durchsuchung

Polizeiliche Durchsuchung · Schadensersatz · Kostenübernahme · Wohnungsvermietung · Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland nach BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Ausbildungsförderung · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · § 5 BAföG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel)

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Bei Erlass des Schluss- und Festsetzungsbescheides kann die Beklagte ermessensfehlerfrei von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Asylverfahren: isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals

realitätsnahe Betrachtung der Rückkehrprognose bei im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 06.12.2022 LS

Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2022

Polizeiliche Maßnahmen bei Blockadeaktion mit Fassbefestigung

Versammlungsrecht · Polizeiliche Zwangsmittel · Öffentliche Sicherheit · Identitätsfeststellung · Widerstand gegen Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Befreiung von Schulpräsenzpflicht bei Autismus

Schulbesuchspflicht · Elternmitwirkung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Formvoraussetzungen · Fernunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassung der Berufung bei subsidiärem Familienschutz

subsidiärer Schutz · Familienschutz · Asylgesetz · Berufungszulassung · Rechtsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Wohngeldanspruch bei Elternzuwendungen und Werbungskostenabzug

Wohngeld · Einkommensbegriff · Werbungskosten · Elternunterhalt · Einkommensermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2022

Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsdrohung nach Nigeria

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

Prozessleitende Verfügungen · VwGO § 146 Abs. 2 · Beschwerdeunzulässigkeit · Rechtliches Gehör · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2022

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität und Abschiebungsverbot

Flüchtlingseigenschaft · Homosexualität als Verfolgungsgrund · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Dublin-III-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbar erklärte Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.12.2022

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehaltung von Bezügen · Bayrisches Disziplinargesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2022 zitiert von 1

Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Rechtsextremismus · Verwaltungsakt · Rücknahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 54 Abs. 2 VwGO ohne Mitwirkung des planmäßigen Vorsitzenden VPräsOVG Dr. G. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 05.12.2022

Asylanträge von irakischen Familienmitgliedern abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Glaubwürdigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Streitwertbeschwerde: Fristbeginn bei Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

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