Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 16

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung in Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · § 78 AsylG · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.12.2022 zitiert von 5

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Zwerchhäuser unterfallen als andere Giebelformen der Abstandsprivilegierung in § 5 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung im Iran

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · iranischer Staatsangehöriger · Komala-Partei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.12.2022 LS

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013

Begriff des „Kunden“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Grundschulzeit die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2022

Der Vorsitzende entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO über die Beiladung und wegen der Dringlichkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

OVG NRW – 22 A 2425/18

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2022

Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagefrist · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

Ausfertigungs- und Abwägungsmangel · Lärmerhöhung durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 1 B 267/22 4 L 189/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Beförderungsablehnung trotz sehr guter Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe · Planstellenbindung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Weitergabe von RASFF-Meldungen durch Behörden

RASFF-Schnellwarnsystem · Verwaltungsverfahren · Datenweitergabe · Eilverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2022, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert