Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 17

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Terrasse

Bauaufsicht · Abstandsflächenrecht · Drittschutz · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 01.12.2022

Baugenehmigung für Grundschule mit Spielhof

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.12.2022

OVG NRW – 1 A 2282/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Verteilung von Überschüssen bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · Überschussverteilung · Abfindungsflurstück · Forderungsüberweisung · Rechtsfolgen der Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vereinigung als solche gemäß § 3 UmwR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Prozesskostenhilfe bei geringer Erfolgsaussicht in Hörbehinderungsklage

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Hörbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines Antrags nach § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 5

Rücknahme seiner Einbürgerung

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans mit dem Schwerpunkt überbaubare …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 187/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Zulassung der Berufung bei Aufrechnung von Blindengeld und Rückforderung abgelehnt

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anschluss- und Benutzungszwang

Aufforderungsbescheid und Androhung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten durch einstweilige Anordnung beantragt

einstweilige Anordnung · Verfahrensfehler · Telefaxübermittlung · Schriftform · § 55d VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 01.12.2022

Erstattung von Mittagessenskosten in Kindertagesstätte

Benutzungsgebühren · Essensgeld · Drittanbieter · Kita-Satzung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 01.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerplatz

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Lebensmittelkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Ausgleich vorübergehender Nachteile bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · § 51 FlurbG · vorübergehende Nachteile · Widerspruchsfrist · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 01.12.2022

Befristung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Die Kammer entscheidet dabei nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Es verstößt nicht gegen die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das eigene Gemeindegebiet begrenzte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 9

Geflüchteten droht infolge ihrer Rückführung nach Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Einbeziehungssatzung zur Bebauung landwirtschaftlicher Flächen

BauGB § 34 · Flächennutzungsplan · Städtebauliche Entwicklung · Normenkontrolle · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollverfahren gegen eine Ortsgestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Beamtenrecht -Beförderungskonkurrenz von Beamten unterschiedlicher Statusämter-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung, bis spätestens 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Ruhens der Erlaubnis für den Betrieb einer Besamungsstation …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht