Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 128

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Sie stand als Polizeivollzugsbeamtin (seit 2012 im Besoldungsamt A 8) im Dienst der Beklagten und wurde seit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.05.2022 LS

Darlegungsgebot und Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eingetragene Vereine zur Förderung des Kanusports, wenden sich im Wege der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2022

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 39

Zulassung der Berufung wegen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Dienstunfall · Unfallruhegehalt · Dienstunfähigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Angemessenheit der Personalkosten · Eingruppierung einer Kinderpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022

Das Vorbringen der Klägerin, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 13.05.2022

Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese im Wege der Amtshilfe für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Bewertung der tarifgerechten Eingruppierung · Angemessenheit der Personalkosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 8

Az.: 3 A 844/20 3 K 2227/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Die rein formale Position als Bauantragsteller genügt nicht für eine Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.05.2022

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 12.05.2022 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weiter einen Ausgleich in Höhe von 5.764,72 Euro für 184 als „Vorgriffsstunden“ in dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Der 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für den Ersatzneubau eines Wohnhauses mit Garage auf den Grundstücken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 5

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 2

Dabei mag zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass der Zulassungsantrag zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen …

Streitwertempfehlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Anordnung oder das Absehen von einer Vorspracheverpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt für den Tierschutzverein ...(der alleiniger Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für das Blutzuckermesssystem Freestyle Libre 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2022

Das Vorbringen der Kläger, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 7

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nachdem die Beklagte ihm bereits den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.05.2022

Mit Bescheid vom ... 2021 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin, die für den Tierschutzverein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS

Im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan bleibt der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Die Klägerin betreibt ein mittelständiges Unternehmen für Erdtransporte, Tiefbau und Kiesabbau und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.05.2022

Gegenstand der Klage ist die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Ahornbaums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen

Abschiebungsverbot nach Griechenland · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.05.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht