Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 127

OVG NRW 31. Senat Beschluss 17.05.2022

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen der Beklagten nicht durch (§ 64 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei neuem Dienstherrn

Besitzstand · Festsetzung des Besoldungsdienstalters

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 4

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindlichen und derzeit mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die positive Beantwortung einer Vorbescheidsfrage betreffend den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Rechtsanwalts im eigenen Namen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Erbauung eines Wildabwehrzaunes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweinbarriere · Allgemeinverfügung · Forstwirtschaftliche Nutzung · Eingriff in Eigentumsrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2022

Der 1991 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner im Jahr 2012 vollzogenen Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 16.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten noch den Zugang zu Informationen bezüglich eines von der Direktorin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Sie rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Drittschützende Wirkung eines Windkraftmoratoriums

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2022

Die am 00.00.0000 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Information der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 5

Die Beweislast für das Bestehen einer Baugenehmigung liegt auch bei langjährig bestehenden und genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.05.2022

Der geborene Antragsteller - Beamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin - begehrt die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2022

Kostenfestsetzung bei fiktiver Terminsgebühr im Verwaltungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenfestsetzungsbeschluss · fiktive Gebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit Beginn des Wintersemesters 2010/2011 als Studierender des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 16.05.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach Nigeria bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 16.05.2022 LS

Wahl eines leitenden Gemeindebediensteten als Stellvertreter des Bürgermeisters in Mecklenburg-Vorpmmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.05.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die (Überprüfung und) Herausgabe seines von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2022 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, aktive Kanusportler, wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 17a Abs. 2 GVG grundsätzlich auch in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.05.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 9

Ein Sondergebiet mit der einzig zulässigen Nutzung Dauerwohnen unterscheidet sich nicht wesentlich von einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer Schlossanlage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 13.05.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 52 BHKG ist von vorne herein nur eröffnet, wenn der Einsatz der Feuerwehr im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht