Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 126

VG Regensburg Beschluss 18.05.2022

Die Beigeladenen zu 2) und 3) begehren die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen …

entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG und § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG sind auf nachträgliche Neukalkulationen nicht anwendbar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung zum Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes streitig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2022

Der Kläger ist Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger ist ein 1959 gegründeter und 2009 eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass der Halbsatz "agiert sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Betriebsausgabenersatz wegen Absonderungspflicht in Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 17.05.2022

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 3

Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2022

Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens mehr, da sich der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.05.2022

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 5

Revisionszulassung: Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Dem Antragsteller fehlt mangels Vorbefassung der Antragsgegnerin das Bedürfnis für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 8

Der Kläger begehrt infolge einer ihm auferlegten Absonderungspflicht - über eine bereits gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.05.2022

Die am … … 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige Nigerias, Zugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Klage gegen die Nichtverlängerung seines 3-Jahresjagdscheines

Unzuverlässigkeit wegen gröblicher Verstöße gegen … · fachgerechte Nachsuche krankgeschossenen Wildes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 6

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Besetzungsrüge · Gehörsrüge · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.05.2022

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang · Vorbeschäftigungszeit · längerer Voraufenthalt · leitender Angestellter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.05.2022

Der am 00. August 1982 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Januar 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Die 38-jährige Antragstellerin reiste am 09.02.2021 mit einem Visum, gültig bis zum 19.04.2021, zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Corona-Krise: Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.05.2022

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Augenerkrankung (Opticusatropie) als Grund für Abschiebungsverbot.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim

Befreiung von der Geschossflächenzahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung des "dezentralen Lernens" bzw. des "Lernens von zu Hause …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.05.2022 LS

Die Regelung in § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG, nach der die Behörde ein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht