Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 130

VG München Beschluss 11.05.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (weitere) Betretungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von Eingriffsflächen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 10.05.2022

Der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.05.2022

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.05.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2022 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND

In-Camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2022

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren in einer Gebührensatzung muss nicht mit Blick auf die konkrete …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige, begehren mit ihrem Antrag die Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Der Kläger zu 2) begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die nachträgliche Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 23

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 10.05.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 10.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beabsichtigt den Vertrieb von Produkten, die aus Nutzhanf gewonnen werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Zuerkennung eines Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Teilurteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass hinsichtlich einer von ihnen beantragten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 10.05.2022 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.05.2022

Der am … geborene Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.05.2022

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf die begehrte Maßnahme glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren: Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken

satzungsmäßige Fälligkeitsregelung · Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 10.05.2022

Der vorgeschlagene Vergleich strebt die gütliche Beilegung des Rechtstreits um die Erteilung der Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.05.2022

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8 K Urteil 09.05.2022

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Erledigung

Maskenpflicht im ÖPNV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.05.2022 LS

Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2022 LS

Aufhebung eines Dublin-Bescheides (Schweden)

Verwaltungsrecht Aufgehoben