Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 132

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2022 LS

Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.05.2022

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.05.2022

Gegenstand des Verfahrens sind ein Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung eines Bebauungsplans mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …4 der Gemarkung B … (R …gasse ), auf dem er den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Waffenrecht: Verbot von Besitz und Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2022

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 05.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenrestforderung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (BBS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.05.2022

Der am 00.00.1956 geborene Kläger steht als Beamter (A 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des bebauten Grundstücks FlNr. …0/9 der Gemarkung B* … (B* Hellip-Straße **)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im südwestlichen Teil bebauten Grundstücks FlNr. …7 der Gemarkung B …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Abschluss der Hochschulausbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 05.05.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Dublin-Verfahren: Systematische Mängel in Malta

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 7. Senat Beschluss 05.05.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Zurückstellungsbescheid vom 5.10.2021 ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS

Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. …6 der Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Malta im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Mitglied des Antragsgegners, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin, und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 05.05.2022 zitiert von 1

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2008 - 5 K 1847/08 -, juris Rn. 6; VG Stuttgart, Urteil vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 14

Elektronischer Rechtsverkehr: Pflicht eines in einer eigenen Angelegenheit auftretenden Rechtsanwalts zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.05.2022

Normenkontrolle: Bebauungsplan

Unzulässigkeit · kein Rechtsschutzbedürfnis / Rechtsschutzinteresse · Festsetzungen vollständig verwirklicht · Windkraft / Windenergie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Polen

Ukraine-Krieg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs beim Streit um eine Zielabweichung zur Ermöglichung der Errichtung …

Verwaltungsrecht