Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 133

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.05.2022

Klage auf Erteilung eines Jagdscheins erfolglos, da Kläger waffenrechtlich unzuverlässig (Verweis u. a. auf 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2022 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 21. März 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. Februar …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.05.2022

Der Antragsteller ist eine im Land Brandenburg anerkannte Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid des Antragsgegners vom 9. Februar 2022 genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2022

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 1425/18 6 K 1236/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger nahm im Dezember 2019 im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung an den Klausuren teil

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger, gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags, in ihrem Vorgartenbereich in Abweichung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Kalkulation von Essengeld

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer. Einzelrichter Urteil 04.05.2022

Ein Hochschulwechsel, der das Curriculum der Fachrichtung Rechtswissenschaften unberührt lässt, aber die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Kostenersatz für Einsatzmaßnahmen der thüringischen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.05.2022 LS

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft „Z.-straße“ (Gemarkung G01), des sogenannten R. (Flurstück N01) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2020, insbesondere gegen die darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Geld, weil er von der Beklagten auf seine Bewerbung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht, denen durch länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 92

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord)

Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.05.2022

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen mit Bescheid vom 3. März 2020 erteilte isolierte Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit zu Recht auf 18.025,20 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Gebäudebezogenheit der Festsetzung des Verhältnisses von Wohnungen oder gewerbliche Nutzungen gem. BauNVO § 6a

Flächen im Sinne von BauGB § 12 Abs 4

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 5

Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft

Verwaltungsrecht