Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 134

VG München Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die Ungültigerklärung seines Jagdscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014

Unterschiedliche Anforderungen an die Stromkostenintensität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1972 in W./Somalia geboren und im September 1995 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Rückforderung und Weiterbewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

OVG NRW – 12 A 2060/21

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS

Lebensmittelrechtliche Information bei Kommanditgesellschaft als betroffenem Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 30. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.05.2022 LS

Beweislast bei einem Unfallausgleich; ein gerichtlich bestellter medizinischer Gutachter ist bei seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Berechnung von Wohngeld

Abzug eines Freibetrags für Schwerbehinderte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Seinen Bescheid stützte der Antragsgegner für den Widerruf der Waffenbesitzkarte auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen aufenthaltsberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS

In der Rechtsbehelfsbelehrung genügt für die Angabe des Sitzes des Gerichts i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Vasektomie/Sterilisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 03.05.2022 LS

Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

OVG NRW – 12 A 2745/21

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 1

Ist eine Klage abschließend begründet und entscheidungsreif, rechtfertigt es grundsätzlich nicht den Schluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Ein zeitlich darüber hinausgehender Antrag auf Erteilung einer Duldung käme einer zu weiten, weil nicht nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 03.05.2022

Entsprechend dem mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 erklärten vollumfänglichen Anerkenntnis des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 03.05.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.05.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 02.05.2022

Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.05.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht