Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 135

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge – keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 02.05.2022

Die Verfahrensbeteiligte streiten über die Festsetzung der Erfahrungsstufe des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022

Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines (Variante 1) oder zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei Aufgabe der bisherigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 02.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.05.2022 LS

Durch die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung auf Ebene der Vorhabenzulassung wird ein Mangel bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2022 LS

Eine Verwaltungssanktion gemäß Art. 97 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 setzt voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung infolge einer stattgebenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung trotz Nichtdarlegung …

altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller wehrt sich im Wesentlichen gegen den – räumlich beschränkten – Maulkorbzwang für seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Neuentscheidung über Wohngeld

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Zuwendung des Arbeitgebers für ein Monatsticket für den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 4

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.05.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31. Januar 2020 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 23

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 3

Aufgrund der Luftangriffe der Türkei auf das nördliche Grenzgebiet der Autonomen Region Kurdistan-Irak ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Ein kurdischer Volkszugehöriger, der als Mitglied der YPG bei Auseinandersetzungen in "Rojava" (erkennbar) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.04.2022

Der Kläger möchte auf seinem Grundstück eine Erdwärmekollektoranlage errichten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes, der sich seit G. 2019 im Ruhestand befindet

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Erdwärmekollektoranlage in Wasserschutzzone III B

Wasserschutzgebiet · Erdwärmenutzung · Wasserhaushaltsgesetz · Wasserbehördliche Erlaubnis · Verbotstatbestände

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · formelle Illegalität · BauO NRW · Gefahrenabwehr · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Richter der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Verfassungswidrigkeit · Art. 33 Abs. 5 GG · Beamtenbesoldung · Tarifbindung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Beamte der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Gleichheitsgrundsatz · Art. 33 GG · Tarifvertrag

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihnen drohende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2022

Die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht C. hat am 31. Januar 2022 in einer Dienstlichen Äußerung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen